Bekanntmachungen

Aktuelle Beitragstabelle

BEFRISTET
01.01.2025 bis 31.12.2025 Vorstandssitzung vom 09.01.2025

Pflichtversicherung der Laube mit Brandschadenbeseitigung

UNBEFRISTET für Unterpachtverträge mit Abschluss vor dem 01.12.2024
03.05.2025 29. Mitgliederversammlung

Alle Pächter des Vereins müssen eine Laubenversicherung bis Ende 2025 abgeschlossen haben.

Begründung:

Der Unterpachtvertrag seit November 2024 des Stadtverbandes „Dresdner Gartenfreunde“ e.V. als Verpächter unserer Gärten verlangt von jedem Pächter eines Gartens den Abschluss einer Pflichtversicherung für seine Laube, welcher in jedem Fall nachweislich eine Brandschadenbeseitigung beinhalten muss.

Hintergrund dieser Neuregelung ist, dass Vereine des Stadtverbandes durch Brandschäden an Lauben in höchste finanzielle Nöte geraten sind. Die Beseitigung eines solchen Brandschadens umfasst schnell Summen zwischen 15.000 € und 25.000 €. Diese Schäden werden i.d.R. durch eine entsprechende Laubenversicherung übernommen, sofern der Pächter diese abgeschlossen hat. Da in den betreffenden Fällen die Pächter diese Versicherung nicht abgeschlossen hatten und den Schaden nicht privat bezahlen konnten, wurde der Verein – und damit alle Mitglieder – zur Zahlung verpflichtet.

Mit dem verpflichtenden Abschluss soll im Falle eines Brandes sichergestellt werden, dass

1. der Pächter neben dem Ersatz für die Laube auch die Beseitigung der Brandrückstände ersetzt bekommt;
2. der Verein (alle Mitglieder) nicht die Kosten für die Beseitigung der Brandrückstände tragen muss, weil der Pächter keine entsprechende Versicherung hat und er die Beseitigung nicht selbst finanzieren kann.

Eine solche Versicherung ist dem Verein anzuzeigen und vorzulegen. Die Vorlage ist entbehrlich, wenn eine Versicherung über den Stadtverband oder Landesverband Sachsen abgeschlossen wird, da die jährliche Abrechnung über den Verein erfolgt. Es genügt die Anzeige. Wichtig ist, dass die Versicherungssumme ausreichend hoch ist und sich die Pächter vom Versicherer dazu beraten lassen.

Die Versicherung ist bis zur Eigentumsübergabe aufrecht zu erhalten und unaufgefordert dem Verein gegenüber nachzuweisen, wenn es sich nicht um eine über den Verein abgerechnete Versicherung handelt.

Abschnitt aus dem neuen Unterpachtvertrag:

„Der Pächter ist verpflichtet, spätestens bei Abschluss dieses Vertrages (Unterpachtvertrag) eine Laubenversicherung, die die Beseitigung von Brandschäden an der Laube und im Kleingarten in ausreichendem Maße absichert, abzuschließen und diese während der gesamten Dauer des Pachtvertrages aufrecht zu erhalten. Das Bestehen der Versicherung ist dem Bevollmächtigten des Verpächters auf Anforderung nachzuweisen. Der Pächter tritt im Schadensfall die ihm gegenüber der Versicherung zustehende Summe der Brandschadensbeseitigung an den Verpächter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.“

Verbrauchsabhängige Umlagen für Wasser und Energie

UNBEFRISTET
01.01.2009 6. Vereinstag 2008 für Wasser
01.01.2010 14. Vereinstag vom 16.04.2016

Ab 2009/2010 entfällt die verbrauchsabhängige Umlage für Wasser und Energie. Auf der Basis der Differenzen zwischen den Hauptzählern und den Ableseergebnissen der Zähler in den einzelnen Gärten sowie dem Eigenverbrauch von Wasser und Energie für die Gemeinschaftsflächen wird jährlich ein Festpreis pro Parzelle berechnet, sodass gewährleistet ist, dass die Abschläge und die Endrechnung der Versorger finanziert werden können.

Die Aufteilung des Verbrauches auf die jeweilige Parzelle unter Berücksichtigung des Eigenverbrauchs ist teilweise aufgrund von geringen Verbräuchen nicht möglich und steht in keinem Verhältnis zum zu betreibenden Aufwand. Die Umlage erfolgt je Garten zusätzlich des Pächters der Gaststätte.

Verbrauchsabhängige Umlagen für Wasser auf Basis Systempreis

WARTEND
03.05.2025 29. Mitgliederversammlung

Bei Einführung eines Systempreises für den verbrauchsabhängigen Wasserbezug soll die zu erwartende Systemgebühr anteilig, abhängig vom individuellen Wasserverbrauch pro Garten, abgerechnet werden.

Begründung:

Der Verein bezieht sein Wasser von der Stadt Radebeul. Aktuell wird hier, anders als in Dresden, nicht mit einem Systempreis gearbeitet. Es wird ein Mietpreis der Zähler berechnet, welcher zu gleichen Anteilen je Garten anfällt und über die Jahresrechnung abgerechnet wird. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt nur, wenn der Wasserversorger unseres Vereins auch einen Systempreis einführen sollte. Das macht sich erforderlich, da die nächste Mitgliederversammlung erst in 2027 stattfinden wird.

Die Systempreise vieler Städte, wie Dresden, Chemnitz oder Leipzig beziehen sich auf den Verbrauch und sind darüber hinaus wesentlich höher als die aktuelle Umlage der Wasserzählergebühr. Damit eine gerechte Kostenverteilung erfolgen kann, soll der anfallende Systempreis ebenfalls vom jeweiligen individuellen Verbrauch abhängig sein. Konsequenz bei Einführung des Systempreises für den Verein wäre, dass der Preis für die Umlage sich zukünftig aus dem Wasserverbrauch pro Garten ergibt.

Erneuerung des Energienetzes und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch Einmalumlagen nach Bedarf

BEFRISTET für die Laufzeit von 10 Jahren
03.05.2025 29. Mitgliederversammlung

Der Beschluss umfasst die nachfolgenden Punkte und Details:

1. Ausgangslage
   1. Die Sanierung des Energienetzes, welches in der aktuellen Art bereits seit Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Betrieb ist, ist durch Überalterung und höhere Nutzung erforderlich
   2. Teile des vereinseigenen Netzes verlaufen ohne entsprechende Grunddienstbarkeiten über fremde Grundstücke. Dies verbietet eine Erneuerung oder Sanierung.
   3. Eine Sanierung ist nur schrittweise und nach den finanziellen Möglichkeiten des Vereins möglich, sollte jedoch innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden, um einer Abschaltung durch den Netzbetreiber oder Überlastung und damit erzwungenen Abschaltung zuvorzukommen.
2. Finanzierung
   1. Die Finanzierung der Energienetzanlage wird ein Volumen von mehr als 100.000 € umfassen.
   2. Durch sparsames Wirtschaften, ohne Werterhalt und erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu vernachlässigen, sollen Teile der Sanierung finanziert werden.
   3. Damit die erforderlichen Mittel für Material und abschnittsweisen Bau zur Verfügung stehen, sollen bei Bedarf einmalige Umlagen ermöglicht werden.
3. Option zur einmaligen Umlage Energienetz
   1. Die Option soll den Vorstand ermächtigen, bei entsprechender Haushaltslage und dem zu erwartenden Sanierungsaufwand, für einen Bauabschnitt aktuelle Mittel durch Einmalumlagen zu beschließen
   2. Die Höhe der einmaligen Umlage darf einen Wert von 50,00 € im Jahr und pro Garten anhand dieses Beschlusses nicht überschreiten.
   3. Der Vorstand muss den Beschluss bis zum 15. Juni des Jahres für das Folgejahr fassen und die Mitglieder umgehend über die üblichen Wege (Aushang/E-Mail) informieren.
   4. Die Zahlung der Umlage ist mit einem Vorlauf von rund 7 Monaten mit der Jahresrechnung im Folgejahr fällig.
4. Beschlussgültigkeit für die einmaligen Umlagen
   1. Dieser Beschluss hat eine Laufzeit von 10 Jahren und soll Planungssicherheit für die Sanierung herstellen und weitere Beschlüsse gleicher Art ausschließen.
   2. Ist eine höhere Finanzierung erforderlich oder eine grundlegende Überarbeitung dieses Beschlusses, ist ein Antrag in einer folgenden Mitgliederversammlung zu stellen.
5. Sanierungsaufwand innerhalb der Parzelle
   1. Die einzelnen Pächter haben keinen Einfluss auf den Standort eines neuen Verteilers.
   2. Erforderliche Leitungsquerschnitte zu den einzelnen Übergabepunkten entsprechen je nach Entfernung 2,5 mm², 4 mm² oder 6 mm². Das Leitungsmaterial muss aus Kupfer bestehen.
   3. Die Entfernungen zwischen dem Übergabepunkt innerhalb der eigenen Parzelle und dem Vereinsnetz sind sehr unterschiedlich.
   4. Alle Pächter für einen festgelegten Übergabepunkt teilen sich Arbeit und Kosten für die Kabelneuverlegung solidarisch zu gleichen Anteilen.
   5. Die Detailfragen, Kabellagen, Schachtpläne, Querschnitte werden durch den ausführenden Elektriker-Meisterbetrieb je Bauabschnitt festgelegt

Laub in der eigenen Parzelle

UNBEFRISTET
12.07.2007 auf der Vorstandssitzung vom 12.07.2007

Erhöhter Laubanfall in einem Garten ist kein Grund zur Pachtminderung. Bei einem Kleingartenverein in Waldnähe ist das Problem bei Gartenübernahme bekannt und damit akzeptiert.

Instandsetzung/Erneuerung von Außenzäunen zu Wegen und Nachbargrundstücken

UNBEFRISTET
01.01.1978 Bestätigung 5. Vereinstag vom 21.04.2007

Die Instandsetzung/Erneuerung der Außenzäune der Parzellen ist eigenverantwortlich von jedem Pächter durchzuführen. Der Kleingärtnerverein „Am Waldrand“ e.V. wird sich weder finanziell noch materiell an der Instandsetzung/Erneuerung von Außenzäunen beteiligen. Zäune und Gartentor sowie Wege und Einfassungen im Kleingarten sollen dem Gesamtbild der Anlage entsprechen.

Bis zum Jahr 1979 waren die Außenzäune Eigentum des Kleingärtnervereins. Ab diesem Zeitpunkt wurden bei Aufgabe eines Gartens und der dabei erfolgenden Wertermittlung die Zäune mit in die Wertermittlung einbezogen; sie sind also Bestandteil des Gartens.